Digitalverbände fordern „wirklichen Digitalen Binnenmarkt“

Der Bitkom hat gemeinsam mit seinen Pendants aus Frankreich und Großbritannien, Syntec Numerique und techUK, an die EU-Kommission appelliert, „das wirtschaftliche Potenzial des Digitalen Binnenmarktes freizusetzen“.

Die drei Digitalverbände sorgen sich offenbar angesichts aktueller Vorschläge aus Brüssel, „die von diesem Ziel in vielen Bereichen abweichen“, weil sie zu viele Regeln und Normen vorschreiben und nicht auf die Vorteile der digitalen Revolution setzen. Sie laufen damit den acht Prinzipien zuwider, welche Bitkom, Syntec Numerique und techUK – das Trio vertritt zusammen mehr als 5000 Tech-Unternehmen mit mehr als 1,9 Millionen Mitarbeitern – im Juli 2015 postuliert (PDF) hatten. Die politischen Entscheider sollten diese besser berücksichtigen, um auf dem richtigen Pfad zu bleiben, heißt es in einer Mitteilung (PDF), „und für gute wirtschaftliche Aussichten in Wohlstand in ganz Europa nach dem Brexit zu sorgen“.

„Kommission droht vom Pfad abzukommen“

Bei der Umsetzung der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt solle – unabhängig vom künftigen Verhältnis Großbritanniens mit der EU – das Augenmerk auf Handel, freien Datenflüssen, Innovation und engerer Kooperation liegen. Es müsse noch mehr auf dem Weg zu einem wirklichen Binnenmarkt getan werden, der Innovation und Arbeitsplätze schaffe. Stattdessen drohe die Kommission in mehreren Bereichen von diesem Pfad abzukommen.

Ausdrücklich nennen die drei Lobbyverbände neue Formen des Leistungsschutzrechts, welche die Verlinkungsfreiheit untergraben könnten, sowie eine Duplizierung von Datenschutzregeln bei der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie. Diese Vorhaben drohten der Digitalwirtschaft zu schaden, statt sie zu unterstützen.

Einfacherer regulatorischer Rahmen

Des Weiteren wünschen sich Bitkom, Syntec Numerique und techUK einen zukunftssicheren Rechtsrahmen für die Telekommunikation mit fairem Wettbewerb bei gleichzeitig angemessenem Verbraucherschutz sowie einen möglichst ungehinderten sicheren, freien und grenzüberschreitenden Fluss vieler Arten von Daten. Plattformunternehmen sorgten für Wachstum, weswegen die Kommission „protektionistischen Reflexen“ bei den grenzüberschreitenden Datenflüssen nicht nachgeben sollte. Neue Rechtskonzepte wie das eines Dateneigentums könnten negative Auswirkungen auf Europas Potenzial in der Digitalwirtschaft haben.

„Der künftige Erfolg der Digitalwirtschaft in unseren drei Ländern wird davon abhängen, ob wir einen einfacheren regulatorischen Rahmen schaffen, nicht einen komplexeren“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Tech- und Digitalinnovation sorgten für mehr Arbeitsplätze und größere Produktivität, ergänzt techUK-CEO Julian David: „Die Europäische Kommission und der Rat dürfen nicht zulassen, dass Politik und kurzsichtige Unsicherheit die positive Zukunft der europäischen Digitalwirtschaft aufs Spiel setzen.“

Der Informationslogistiker Retarus ist Mitglied im Bitkom; Firmengründer und Group CEO Martin Hager gehört aktuell dem Hauptvorstand des Verbandes an.

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